Meldungsarchiv

Die DGKJ zum Entwurf für ein Präventionsgesetz

17.03.2015

Entwurf einer Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

 

Als wissenschaftliche Fachgesellschaft der Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland begrüßen wir es, dass die Bundesregierung im 1. Jahr der 18. Legislaturperiode einen Entwurf für ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht hat.

Die Basis für eine gesundheitsbewusste Lebensweise im (Erwachsenen-) Alter wird in der frühen Kindheit gelegt. Daher hat die Umsetzung primärpräventiver und früher sekundärpräventiver Elemente im Kindesalter die größten Effekte. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Ausbau der bestehenden Früherkennungsuntersuchungen nach § 26 SGB V zu echten Präventionsinstrumenten hierfür notwendig ist. – Im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention wird dieser Weg beschritten. Dies findet unsere explizite Anerkennung.

Bei unseren nachfolgenden Kommentaren zu den einzelnen Punkten beschränken wir uns auf die Thematik, die für die Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen relevant sind.

Zu Artikel 1: Änderungen des SGB V

Zu Nr. 5, § 20a (3):

Wir begrüßen den Lebenswelten-Ansatz, dass gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen erbracht werden sollen, sehr. Diese sollten aber regelhaft in allen genannten Einrichtungen flächendeckend eingeführt werden: Optimal wäre es, wenn Gesundheitsförderung (Ernährung, Bewegung, Prävention von Unfällen, UV-Schutz etc.) in den normalen Alltag der Tageseinrichtungen für Kleinkinder und in den Rahmenplänen der Schule integriert werden würde.

Zu Nr. 8, § 20e (1):

Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass in der „Nationalen Präventionskonferenz“ weder Patienten- noch Ärztevertreter repräsentiert sind. Hier fragen wir uns, wer von den genannten Beteiligten, Kassenvertretern, Bund- und Ländervertretern bzw. derjenigen von Kommunen und Arbeitgebern sich die Belange von Kindern und Jugendlichen zu eigen machen wird. Unserer Erfahrung nach denken viele Akteure häufig nicht an die Kinder und Ihre Interessen bzw. an eine gesundheitsfördernde Umgebung für Kinder.

Zu Nr. 8, § 20e (2):

Das „Präventionsforum“ soll die „Nationale Präventionskonferenz“ beraten und „aus Vertretern der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände“ bestehen. Wir sehen uns als eine solche für die Prävention ‚maßgebliche‘ Organisation an und appellieren dringend daran, nicht nur eine allgemeine Vertretung der Ärzte vorzusehen, sondern auch eine, die sich in besonderer Weise für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt und deren Gesundheitsförderung bzw. Prävention. - Kinder und Jugendliche machen 16 % unserer Bevölkerung aus und sollten in einem solchen „Präventionsforum“ vertreten sein. 

Zu Nr. 15, § 26 (1):

Wir begrüßen den Änderungsvorschlag zu § 26 SGB V sehr, nicht nur die Anhebung der Altersgrenze für die „U“s, sondern vor allem die Änderungen, die auf eine qualitative Verbesserung der bestehenden Früherkennungsuntersuchungen hoffen lassen, v.a. die Erweiterung der Früherkennung um die psycho-soziale Entwicklung sowie die präventionsorientierte Beratung mit Überprüfung des Impfstatus. Auch dass „Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten für Eltern und Kind“ Teil dieser Beratung sein sollen, findet unsere ausgesprochene Anerkennung.

Wir wissen allerdings aus Erfahrung auch, dass ein Teil der Familien, die diese Beratung und die „Leistungen zur individuellen Verhaltensprävention“ besonders dringend bräuchten, diese nicht selbst wird organisieren können. Hier sehen wir v.a. die nicht-medizinischen Hilfeangebote der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der Frühen Hilfen, die diese Familien aus eigener Kraft nicht aufsuchen können. Das notwendige Schließen der Lücke zwischen Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe leistet dieser Gesetzentwurf leider nicht. 

Fraglich aus unserer Sicht ist auch, was mit der ärztlichen Bescheinigung für „eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur Individuellen Verhaltensprävention nach § 20 Absatz 5, die sich altersentsprechend an das Kind, den Jugendlichen oder die Eltern oder andere Sorgeberechtigte richten kann“, geschieht. Unter dieser Leistung ist Vieles denkbar. Für Kinder aus prekären Verhältnissen, deren Eltern eine gezielte und aufsuchende zielgruppengerechte Ansprache benötigen, lässt die Formulierung in § 20 Absatz 5 befürchten, dass die Kassenseite hier standardisierte Angebote vorhält, die nicht nachhaltig sind. Manche Familien benötigen nicht EINE „Leistung zur individuellen Verhaltensprävention“, z.B. eine einmalige Ernährungsberatung, sondern eine intensivere Begleitung.

Allerdings hoffen wir, dass die in den letzten Jahren etablierten Angebote der Frühen Hilfe diejenigen Familien herausfiltern, die die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe am meisten bedürfen.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Einbindung der Kinder- und Jugendärzte in den entsprechenden Netzwerken durch das Präventionsgesetz verbindlich hätte geregelt werden können.

Zu Artikel 5: Änderungen des SGB VIII

Wir begrüßen, dass in § 16 Absatz 2 Nummer 1 die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Familien Eingang findet.

 

Wir hätten uns insgesamt eine wesentlich stärkere Berücksichtigung des sog. Lebenswelten-Ansatzes mit weit mehr Gesundheitsförderung in KiTas und Schulen gewünscht.

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