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Die DGKJ zum Regierungsentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz

20.03.2015

Entwurf einer Stellungnahme der DGKJ zum Regierungsentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz

Zunächst möchten wir die Zielsetzung des Gesetzgebers, für eine Weiterentwicklung der Versorgung und eine bessere medizinische Behandlung zu sorgen, sehr anerkennen und hierfür unsere große Zustimmung signalisieren. Doch befürchten wir, dass sich dies weitgehend auf die Versorgung erwachsener Patienten auswirken wird. Dabei geht es uns nicht um die Berücksichtigung eines medizinisches Fachgebietes, das wir vertreten, sondern um die Belange der kindlichen und jugendlichen Patienten – die im vorliegenden Gesetzentwurf nicht genügend berücksichtigt wurden. Dies werden wir unten erläutern.

Da das Versorgungsstärkungsgesetz viele Facetten beinhaltet, fokussieren wir unsere Bemerkungen auf wenige Punkte, die für die pädiatrische Versorgung relevant sind.

Unsere Kommentare zu den einzelnen Punkten:

Zu Nr. 40, § 92a und 92b

Die DGKJ ist dem Netzwerk Versorgungsforschung beigetreten und hat hier eine Pädiatrie AG initiiert. Wir unterstützen daher die Idee für einen Innovationsfonds, der neue Versorgungsformen und die Versorgungsforschung belebt, nachdrücklich. In der Art und Weise wie dieser institutionalisiert und tätig werden soll, befürchten wir aber eine Vernachlässigung der pädiatrischen Belange, wenn hier nicht auch Kinder und Jugendliche explizit genannt werden. Diese machen 16% der Bevölkerung aus. – Es wäre nachvollziehbar, die Forderung aufzustellen, dass 16 % der Mittel, die dieser Fonds verteilt, auf die Erprobung neuer Versorgungsformen für Kinder und Jugendliche bzw. der Versorgungsforschung für diese Patienten aufgewendet werden sollte. 

Auch die Zusammensetzung des Innovationsausschusses lässt nicht wirklich vermuten, dass hier auch auf die Bedürfnisse und Fragestellungen, die für pädiatrische Patienten bzw. für deren Versorgung von Belang sind, eingegangen wird. Wir erwarten vom Gesetzgeber eine entsprechende Nachjustierung und explizite Nennung von Kindern und Jugendlichen.

Bei den Antragsstellern (§ 92a, Absatz 1) sind neben Vertragsärzten Krankenhäuser, pharmazeutische Unternehmen oder auch Institutionen wie etwa Patientenorganisationen vorgesehen, nicht aber wissenschaftliche Fachgesellschaften. Wir plädieren für eine Erweiterung der vorgesehenen Antragsteller um wissenschaftliche Organisationen.

Wir begrüßen insbesondere, dass der Gesetzgeber einen wissenschaftlichen Beirat vorgesehen hat. Von den zehn vorgesehenen Personen sollte aus unserer Sicht aber unbedingt eine die spezifischen Belange der Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Blick haben: eine langjährig in der Wissenschaft tätige Kinder- und Jugendärztin bzw. ein Kinder- und Jugendarzt.  

Zu Nr. 53, § 117

Die Neuregelung des § 117 (mit Ermächtigung durch eine gesetzliche Grundlage) findet unsere große Zustimmung; insbesondere begrüßen wir, dass hier auf die Bedürfnisse der Patienten eingegangen wird, wenn sie „wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankungen einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen“ diese auch unabhängig von „dem für die Forschung und Lehre erforderlichen Umfang“ erhalten sollen.

Zu § 117, Absatz 1, Punkt 2: Wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die KBV und die DKG aber die „Gruppe derjenigen Patienten, die wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung einer Versorgung durch die Hochschul-ambulanzen bedürfen“, vereinbaren, fürchten wir, dass hier pädiatrische Patienten vergessen bzw. nicht genügend berücksichtigt werden. Unsere Erfahrung ist, dass viele Gremienvertreter ausschließlich Erwachsene im Blick haben (weil sie an die kindlichen Patienten schlichtweg nicht denken). Es gibt aber im Kindesalter Erkrankungen, die die Erwachsenenmedizin nicht kennt. Wir plädieren daher dringend dafür, pädiatrische Expertise mit einzubeziehen und dies im Optimalfall auch in das Gesetz zu schreiben.

Zu Nr. 55, § 119c

Die Etablierung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene begrüßen wir außerordentlich. Denn nur dadurch erhalten die Patientinnen und Patienten, die in den Sozialpädiatrischen Zentren behandelt werden, eine adäquate anschließende Behandlung, wenn sie erwachsen werden. Doch fehlt in dem Gesetzentwurf die Ausgestaltung der Transition selbst oder eine Regelung, wie diese „systematische Transition vom kinder- und jugendmedizinischen Versorgungskontext zum erwachsenenmedizinischen Versorgungskontext erfolgen“ (S. 107) soll. 

Sorgen bereitet uns allerdings ebenso die Transition derjenigen jugendlichen Patienten mit chronischen Erkrankungen in die Erwachsenenmedizin, die als Kinder nicht im SPZ behandelt werden/wurden und die als Erwachsene durchaus ein autonomes Leben führen können, die aber dennoch einer engmaschigen Begleitung durch spezialisierte Fachärzte benötigen, auch wenn sie erwachsen sind. Die Transition dieser Patienten ist in keiner Weise geregelt; durch die zunehmende Zahl chronisch erkrankter Kinder und Jugendlicher ist die Problematik aber sehr akut: Einzelne Untersuchungen zeigen, dass der gesundheitliche Zustand junger Erwachsener sich verschlechtert, wenn sie keine hinreichende medizinische Versorgung in der Erwachsenenmedizin finden.

Die Transition Jugendlicher aus der Pädiatrie in die Erwachsenenmedizin sollte geregelt erfolgen und strukturell und finanziell durch die GKV abgedeckt werden. Eine Transition beinhaltet nach unserer Auffassung auch das sichere Ankommen des Patienten in der Erwachsenenmedizin im Rahmen eines durch Fallmanager begleiteten Prozesses. Ein möglicher Anknüpfungspunkt für eine Regelung im SGB V wäre aus unserer Sicht § 43.

Zu Nr. 56, § 120

Insbesondere zur Finanzierung der Hochschulambulanzen:

Wir hoffen sehr, dass die nun vorgesehenen Regelungen für die Finanzierung der Hochschulambulanzen mit der sehr begrüßenswerten Zielsetzung, dass diese kostendeckend arbeiten sollen, auch tatsächlich in der Realität ihr Ziel erreichen.

Allerdings plädieren wir dringend dafür, auf Fallzahlobergrenzen bei Kindern und Jugendlichen als Patienten zu verzichten, vor allem wenn diese die Behandlung in der Hochschulambulanz auf Überweisung erhalten.

Zu den pädiatrischen Ermächtigungsambulanzen:

Auch wenn der Gesetzgeber vor einigen Jahren die besondere Behandlung von Kindern und Jugendlichen an pädiatrischen Ermächtigungsambulanzen in § 120a SGB V geregelt hat, ist die Situation der pädiatrischen Ambulanzen weiterhin sehr unbefriedigend. Die an Kinderkliniken oder Kinderabteilungen tätigen Fachärzte berichten über erhebliche Probleme mit den notwendigen KV-Ermächtigungen:

1. Sie werden teilweise gar nicht mehr erteilt oder entzogen, obwohl eindeutig

ein spezieller Versorgungsbedarf für Kinder und Jugendliche besteht.

2. Fallzahlbegrenzungen werden willkürlich gewählt.

3. Auch fachlich nicht nachvollziehbare Altersbeschränkungen werden

vorgenommen, z.B. auf 6 oder 12 Jahre, so dass ältere Kinder gezwungen

werden, zum Erwachsenen-Mediziner zu gehen.

Dies wirkt sich entsprechend negativ auf die Patientenversorgung aus. In der Inanspruchnahme der ambulanten Behandlung unterscheidet sich die pädiatrische Versorgung von der Erwachsenen-Medizin, wo dies zu einem ganz überwiegenden Teil die niedergelassenen Fachärztinnen und -ärzte übernehmen.

Um eine gute ambulante fachärztliche Versorgung chronisch kranker Kinder- und Jugendlicher in Wohnortnähe dauerhaft zu sichern, schlagen wir „Pädiatrische Institutsambulanzen“ vor – analog den sog. „Geriatrische Institutsambulanzen“ nach § 118a SGB V. Einen entsprechenden Textvorschlag für einen neuen § 118a SGB V finden Sie in Anlage 2.

Zu Nr. 69, § 140a

Die Änderungen zur Regelung der besonderen Versorgung (früher: Integrierte Versorgung) begrüßen wir und hoffen, dass diese zu einem neuen Schub der fachübergreifenden Versorgung führen wird.   

Eine Schlussbemerkung zu Nr. 61, § 134a (auch wenn dies nicht direkt die Pädiatrie tangiert): Den Ausschluss eines Regressanspruches ausschließlich für Hebammen können wir auch bei wohlwollender Betrachtung der Thematik nicht nachvollziehen. Dieser müsste konsequenterweise auch auf Geburtshelfer und alle an einer Geburt Beteiligten ausgedehnt werden. Hier plädieren wir für eine Fonds-Lösung, wie sie die Bundesärztekammer vorschlägt

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