Meldungsarchiv

Bundessozialgericht zur Mindestmengenregelung in der Neonatologie

19.12.2012

Im Rechtsstreit um die Festlegung von Mindestmengen bei der Betreuung Frühgeborener in Kliniken bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel den beklagten Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) insoweit, als dass die Benennung von solchen Leistungsmengen generell zulässig sei. Auch sei die Qualität der Behandlungsergebnisse von Frühchen unter 1.250 Gramm in besonderem Maße abhängig von der Anzahl der Fälle: „Es handelt sich um hochkomplexe medizinische Leistungen, bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung berechtigt ist, dass die Güte der Leistungserbringung hinsichtlich der Mortalitätsrate in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine der mit der jeweiligen Versorgung betrauten Krankenhaus­einheit beeinflusst ist“ (aus der Presseinformation des BSG vom 18.12.2012).

Die Höhe der durch den G-BA festgelegten Mindestmengen hingegen fand keine Zustimmung des Gerichts, denn die Erhöhung von 14 auf 30 Fälle pro Jahr werde durch die Studienlage nicht gerechtfertigt. Würde der Bundesausschuss die benötigten Daten mittels einer bislang ausstehenden Begleitevaluation erbringen, käme „eine Veränderung der Mindestmengenregelung in Betracht, die eine Qualitätsverbesserung ohne Gefahr regionaler Qualitätsminderung erwarten“ lasse.

Die ausführlich schriftliche Begründung des BSG-Urteils vom 18. Dezember 2012 wird in einigen Wochen vorliegen.

zurück zur Liste