Meldungsarchiv

Patientenrechtegesetz beschlossen

30.11.2012

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Regierungskoalition das Patientenrechtegesetz beschlossen. Die DGKJ hatte neben ihrer schriftlich eingereichten Stellungnahme im Vorfeld mehrere Gespräche mit Abgeordneten, aber auch dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung geführt.

Auf die Forderung der DGKJ, die besonderen Aspekte der kindlichen und jugendlichen Patienten, stärker zu berücksichtigen, ist der Gesetzgeber insofern eingegangen, als durch einen Änderungsantrag die Aufklärungspflicht nun auch auf einen Patienten, „entsprechend seinem Verständnis … soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes.. [dazu] in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen“ (§ 630e, Abs. 5), ausgedehnt wird. D.h. minderjährige Patienten müssen zukünftig bei der Aufklärung einbezogen werden, die Einwilligung erfolgt aber weiter allein durch die Sorgeberechtigten. Dies begrüßt die DGKJ prinzipiell, auch wenn wir uns eine stärkere Berücksichtigung unserer Position gewünscht hätten.

Generell stärkt das Gesetz die Rechte der Patienten nicht nur im Verhältnis Patient-Arzt, sondern, z.B. auch gegenüber den Krankenkassen bei Antragen zur Kostenübernahme etc. Dazu gehört auch, dass über Eingaben der Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss in Zukunft zügig entschieden werden muss. Bei Ärzten wird eine stärkere Verpflichtung zu einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung durch Änderung der Bundesärzteordnung festgeschrieben. Meldungen im Rahmen von Risikomanagement- oder Fehlermeldesysteme sollen für Ärzte, die solche einbringen, nicht von Nachteil sein (außer bei strafrechtlicher Verfolgung besonders schwerer Taten).

Link zum beschlossenen Gesetz:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711710.pdf

Link zur Stellungnahme der DGKJ zum Regierungsentwurf:

Stellungnahme der DGKJ (Oktober 2012)

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