Grußwort von Annette Widmann-Mauz zur Eröffnung der DGKJ-Jahrestagung 2014

Grußwort von Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der 110. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.am 11. September 2014 in Leipzig

Aktuelle Herausforderungen der Pädiatrie - Antworten der Politik -

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Professor Wagner, sehr geehrte Damen und Herren,

im Mittelpunkt Ihrer Jahrestagung stehen aktuelle Herausforderungen der Pädiatrie. Gerne möchte ich dies aufgreifen und kurz die aktuellen Herausforderungen und Antworten aus Sicht der Politik darstellen.

Dabei werde ich insbesondere auf die Situation der Kinderkliniken eingehen, auf die Themen Transition und Arzneimittelversorgung und schließlich auf das Thema Prävention.

Die gute medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch niedergelassene Fachärzte und durch Krankenhäuser ist mir ein besonderes Anliegen. Dabei können wir in Deutschland erfreulicherweise auf eine umfassende Infrastruktur im ambulanten und stationären Bereich zurückgreifen. Dennoch entgehen mir im politischen Alltag nicht die Sorgen und Nöte, die vonseiten der Ärzteschaft und der Pflegekräfte, die sich um kranke Kinder kümmern, immer wieder vorgetragen werden.

Hierbei geht es unter anderem um den Kostendruck, den angeblich zu niedrige Fallpauschalen auslösen. Es geht um hohe Vorhaltekosten wegen geringer Planbarkeit von Leistungen und einem breiten Spektrum an zu versorgenden Notfällen. Und es geht um besonders hohe Versorgungsbedarfe bei Kindern mit schweren und seltenen Erkrankungen, die Kinderfachabteilungen und die dort arbeitenden Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger vor besondere Herausforderungen stellen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Krankenhausversorgung zukunftsfest auszugestalten. In diesem Zusammenhang berät die Bund-Länder-AG, die unter der Federführung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe derzeit die Eckpunkte für eine umfassende Krankenhausreform entwickelt. Von dem umfassenden Maßnahmenpaket der anstehenden Krankenhausreform werden auch die Kinderkliniken profitieren.

Unabhängig von den aktuellen Beratungen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die immer wieder vorgetragene Kritik einer unzureichenden Kostendeckung durch das pauschalierende Entgeltsystem für stationäre Leistungen nicht unwidersprochen bleiben kann.

Dieser ist entgegen zu halten, dass die Fallpauschalen auf der Grundlage tatsächlicher Kosten- und Leistungsdaten der an der Versorgung teilnehmenden Krankenhäuser erfolgt. An der Verbesserung des Systems kann jede Kinderklinik, jede Fachabteilung und auch jede medizinische Fachgesellschaft durch entsprechende Vorschläge im Rahmen der jährlichen Weiterentwicklung des Systems aktiv mitwirken. Ziel dieser jährlichen Weiterentwicklung ist die möglichst sachgerechte Abbildung der entstehenden Kosten einschließlich der Vorhaltekosten. Das deutsche Fallpauschalensystem gehört zu den differenziertesten, die weltweit angewandt werden, die Zahl der Pauschalen und Zusatzentgelte speziell für Kinder hat kontinuierlich zugenommen und wurde zuletzt bei der Systemanpassung 2014 weiter erhöht.

Zusätzlich zur Einführung eines Zusatzentgelts für hochaufwändige Pflege bei schwerst erkrankten Kindern und Jugendlichen im Jahr 2012 wurden die Fallpauschalen für intensivmedizinisch behandelte Kinder und für Kinder mit angeborenen Fehlbildungen erhöht, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wichtig ist natürlich darüber hinausgehend die Frage, ob die Behandlungskosten für schwerst erkrankte Kinder, die unter den Stichwort Hoch- oder Extremkostenfälle erörtert werden, ausreichend finanziert sind. Um dies zu klären wurde ein Untersuchungsauftrag erteilt, dessen Ergebnisse zum Jahresende 2014 vorliegen sollen. Auf dieser Grundlage kann die Notwendigkeit weiteren Regelungsbedarfs geprüft werden.

Auch die angemessene Vergütung der ambulanten pädiatrisch-spezialfachärztlichen Versorgung durch Ambulanzen an Krankenhäusern sowie von Hochschulambulanzen hat eine hohe gesundheitspolitische Bedeutung. Dieser Bedeutung hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren durch gesonderte Vergütungsregelungen für die Kinderambulanzen Rechnung getragen. Mögliche Versorgungsengpässe von schwer oder chronisch kranken Kindern und Jugendlichen durch Unterfinanzierungen können somit vermieden werden. Dies schließt auch die Vergütung von Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen zum Ausschluss solcher Erkrankungen ein.

Gesetzlich ist vorgegeben, dass zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen fall- oder einrichtungsbezogen gesonderte Pauschalen vereinbart werden, wenn diese für eine angemessene Vergütung der Behandlung von Kindern und Jugendlichen in den Spezialambulanzen erforderlich sind. In den Vergütungsvereinbarungen für Hochschulambulanzen hingegen sind die fall- oder einrichtungsbezogenen Pauschalen zu berücksichtigen, falls bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen vergleichbare Leistungen erbracht werden. Die Vergütungen zahlen die Krankenkassen unmittelbar. Kommt eine Vereinbarung hierüber nicht zu Stande, setzt die Schiedsstelle die Vergütung fest.

Für die Lösung etwaiger Finanzierungsprobleme in den spezialisierten Kinderambulanzen bestehen also klare gesetzliche Grundlagen. Dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist hier nicht erkennbar, zumal die Möglichkeit gesonderter Vergütungsvereinbarungen im Versorgungsalltag gut angenommen wird.

Hinsichtlich einer immer wieder geforderten Ausweitung der gesetzlichen Ermächtigungstatbestände ist darauf hinzuweisen, dass bereits heute eine Reihe von Ermächtigungstatbeständen bestehen, bei denen besondere Versorgungsbedarfe angenommen werden, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung aus unterschiedlichen Gründen nicht ausreichend gedeckt werden können. In diesen Fällen erhalten entsprechende Einrichtungen eine Ermächtigung zur Versorgung der jeweiligen Patientengruppe. Dies gilt auch für die Versorgung von chronisch kranken Kindern und Jugendlichen. So sind beispielsweise sozialpädiatrische Zentren vom Zulassungsausschuss zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern zu ermächtigen, soweit und solange dies notwendig ist, damit eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sichergestellt werden kann.

Eine Ausweitung der Ermächtigungstatbestände steht – auch angesichts des besonderen Stellenwerts, den die Freiberuflichkeit im Koalitionsvertrag einnimmt – immer im Spannungsverhältnis zur Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte. Diese muss daher sorgfältig abgewogen werden. So wäre es angesichts der gestiegenen Zahl hochqualifizierter niedergelassener Fachärzte auch schwer vertretbar, deren Zahl durch Zulassungsbeschränkungen zu begrenzen und andererseits die ambulante Inanspruchnahme von Ärzten, die in einer stationären Einrichtung tätig sind, bedarfsunabhängig zuzulassen.

Im Koalitionsvertrag ausdrücklich aufgegriffen haben wir jedoch die Forderung, medizinische Behandlungszentren für die Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen zur ambulanten Behandlung zu ermächtigen. Vorschläge für eine zeitnahe Umsetzung der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag werden derzeit im BMG erarbeitet.
Damit soll auch der Übergang von Kindern und Jugendlichen in die Erwachsenenmedizin erleichtert werden.

Und damit sind wir bei dem Thema Transition, das eine weitere aktuelle Herausforderung darstellt. Denn der Übergang von chronisch kranken Jugendlichen in die Erwachsenenmedizin kann nach wie vor mit vielerlei Problemen für die jungen Menschen verbunden sein. Ich möchte dies kurz am Beispiel der Versorgung von jungen Rheumakranken illustrieren.

Rheuma im Kindesalter ist eine in vielen Fällen langwierige Erkrankung, die mit einer gravierenden Einschränkung der Lebensqualität einhergeht.  In Deutschland leben etwa 20.000 betroffene Kinder und Jugendliche. Rheumatische Erkrankungen bestehen häufig  bis ins Erwachsenenalter fort.

In diesen Fällen müssen die Patienten zur Fortsetzung einer spezialisierten und altersangepassten medizinischen Versorgung früher oder später von der pädiatrischen in die internistische Rheumatologie wechseln. Laut einer Studie gelingt jedoch bei jedem dritten jungen Rheumatiker kein kontinuierlicher Übergang in die Erwachsenenmedizin.

Hier müssen wir besser werden! Darum fördert das BMG ein Modellprojekt der Deutschen Rheuma-Liga, das auf eine verbesserte Transition abzielt. Mit der Initiative werden Informations- und Unterstützungsangebote sowie spezifische ergänzende Maßnahmen zu bereits bestehenden Transitionsangeboten entwickelt. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Inhalte aus der Perspektive der betroffenen jungen Menschen erarbeitet werden. Im weiteren Verlauf untersucht werden, ob der gewählte Ansatz auf andere Krankheitsgruppen übertragbar ist.

Mit einem weiteren Projekt setzen wir uns dafür ein, dass Schulungsprogramme für Jugendliche mit chronischen Erkrankungen entwickelt werden, um diesen den Übergang in die Erwachsenenmedizin zu erleichtern. Das Schulungskonzept ist modular aufgebaut und kann für verschiedene Erkrankungen ausgebaut werden.

Dies sind Initiativen, mit denen wir dazu beitragen wollen, dass diese Schnittstelle in der Versorgung verbessert wird. Selbstverständlich können dies nur einzelne Bausteine sein, die die Aktivitäten der Ärztinnen und Ärzte vor Ort, der Fachgesellschaften und der Selbstverwaltung ergänzen. Ich weiß, dass in Ihren Fachgesellschaften intensiv an Lösungsansätzen hierzu gearbeitet wird, um die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachdisziplinen im Einzelfall zu verbessern. Ich freue mich auf Ihre Ergebnisse!

Ein weiteres wichtiges Thema in Hinblick auf die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Thema Arzneimittel für Kinder. Hier sind in den letzten Jahren die regulatorischen Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen verbessert worden. Ziel ist es damit die Arzneimittelsicherheit wie auch die Versorgung von Kindern mit adäquaten Kinderarzneimitteln zu verbessern. Zu diesen Regelungen zählen:

1.) die EG-Verordnung für Kinderarzneimittel, die im Januar 2007 in Kraft trat und unmittelbare Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten hat.

Ziel der Verordnung ist, die Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche zu unterstützen durch Regelungen zur Gewährung von Boni,  durch Anreize und Fördermöglichkeiten und die zwingende Befassung eines pädiatrischen Ausschusses (PDCO) mit den Zulassungsanträgen für Kinder.

Da klinische Prüfungen oft mehrere Jahre andauern, nimmt die Anzahl an speziell für Kinder zugelassenen Arzneimitteln zwar noch relativ langsam, aber immerhin stetig zu.

2.) Zur weiteren Verbesserung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie ist auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2006 eine Kommission für Arzneimittel für Kinder und Jugendliche – die sogenannte  KAKJ - beim BfArM eingerichtet worden. Diese ist bei Zulassungsentscheidungen über Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zu beteiligen.  Die KAKJ hat seit September 2013  bereits über 75 Arzneimittel beraten.

3.) Ebenfalls eine wichtige Rolle wird die neue EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln spielen, die im Mai 2014 in Kraft getreten ist und voraussichtlich ab Mitte 2016 wirksam wird. Vorteil der neuen EU-Verordnung ist, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben verbindlich sind und dass verkürzte Fristen für die Genehmigung  eines Antrags auf klinische Prüfung gelten. Dadurch können letztlich auch schneller neue  Arzneimittel und Therapien für Kinder zur Verfügung stehen.

Es ist das Ziel, dass wir dank dieser Regelungen mittelfristig zu einer Verbesserung der Versorgungssituation mit adäquaten Kinderarzneimitteln kommen. Entscheidend wird dabei aber auch sein, dass Eltern bereit sind, mit ihren Kindern an Arzneimittelstudien teilzunehmen. Ärzte können mit Ihren Empfehlungen hierzu den Weg bahnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend noch auf einen weiteren gesundheitspolitischen Schwerpunkt der Bundesregierung eingehen, der gerade auch mit Blick auf die Kinder- und Jugendmedizin von großer Bedeutung ist:

das Präventionsgesetz.

Wir alle wissen: Die Weichen für eine gesunde Lebensweise werden bereits in der Kindheit, also in der Familie, gestellt. Wir sind uns daher einig, dass Gesundheitsförderung und Prävention so früh wie möglich ansetzen müssen, um wirksam zu sein.

Kinder und Jugendliche werden deshalb eine zentrale Zielgruppe unseres Präventionsgesetzes sein, das wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Gesundheitsförderung und Prävention zukünftig noch stärker in den Alltag der Kinder integriert werden.

Der Familie kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Denn nirgendwo sonst werden Gewohnheiten, Einstellungen und Verhaltensweisen so geprägt wie in einer Familie. Familiengesundheit ist daher ein zentrales Thema, wenn wir die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken wollen.
Aber auch außerhalb der Familie müssen die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen unterstützen. Hierzu wollen wir die Gesundheitsförderung und Prävention in Kindergärten, Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen stärken. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gesundheitsfördernde Angebote in diesen Lebensbereichen verstärkt und in hoher Qualität angeboten werden. Wir wollen alle Kinder und ihre Familien erreichen. Also auch und besonders diejenigen, die wir als vulnerabel bezeichnen, weil sie sich in sozial schwächeren Lebenssituationen befinden.

Bislang fließt der Löwenanteil der Mittel der Krankenkassen in die individuelle Verhaltensprävention, also in die sogenannten Präventionskurse. Jedoch nehmen gerade an diesen Kursen Familien mit niedrigerem sozialen Status deutlich seltener teil. Hier müssen wir die Proportionen sorgfältig prüfen. Mit dem Präventionsgesetz soll ein deutlicher Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung in den unterschiedlichen Lebenswelten gelegt werden.
Wenn wir die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen, sind Sie, die Kinder- und Jugendärzte, wichtige und höchst kompetente Ansprechpartner. Gerade die U-Untersuchungen bieten eine gute Chance, frühzeitig auf gesundheitliche Risikofaktoren und Erkrankungen sowie Entwicklungsrückstände aufmerksam zu werden. Konsequenterweise haben wir uns in unserer Koalition auch die Fortentwicklung der Kinderuntersuchungen ausdrücklich vorgenommen. Mit dem Präventionsgesetz wollen wir die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen anpassen.

Zu den zentralen Fragestellungen, denen wir uns derzeit bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs widmen, gehören:

-    Wie können wir eine stärkere primärpräventive Ausrichtung der U-Untersuchungen erreichen?

-    Wie ließe sich eine bessere Verzahnung der U-Untersuchungen mit anderen präventiven Beratungs- und Unterstützungsangeboten realisieren?

In unsere Überlegungen werden wir auch die Anregungen der DGKJ für ein Präventionsgesetz einbeziehen, für die ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danke. Darüber hinaus möchte ich sie ermuntern, das Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin konstruktiv zu begleiten.

Nicht zuletzt möchte ich Sie bitten, sich in den regionalen Netzwerken für Kinderschutz und Kindergesundheit weiterhin zu engagieren. Bleiben Sie hier am Ball: Ihre Expertise ist für gelingende Netzwerkarbeit unverzichtbar! Auch für diesen Einsatz, den Sie mit Idealismus und oft genug im Ehrenamt leisten, danke ich Ihnen sehr herzlich.

Vielen Dank.