Patientenrechtegesetz

24.10.2012 Der Bundestag diskutierte am 22.10.2012 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Dabei wurden zahlreiche Aspekte, die das vorgesehene Gesetz berührt, vorgebracht wie etwa Dolmetscherkosten, die Fehleroffenbarungspflicht der behandelnden Ärzte, IGeL-Leistungen, ein Patientenbrief, Bewilligungsverfahren der Krankenkassen, aber z.B. auch die Qualität ärztlicher Gutachten bei Haftungsprozessen oder Mediationsverfahren.

Erfreulich ist, dass mehrere Sachverständige darauf hinwiesen, dass der Gesetzentwurf minderjährige Patienten nicht genügend einbezieht, dass z.B. Jugendliche bei ärztlichen Eingriffen neben ihren Eltern informiert und aufgeklärt werden sollten. Dass der Gesetzentwurf Kinder und Jugendliche als Patienten nicht berücksichtigt, hatte die DGKJ wiederholt, zu jeder Stufe des Gesetzgebungsverfahrens, kritisiert – auch im direkten Gespräch mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Wir hoffen daher, dass zu diesem Punkt ein entsprechender Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren noch einfließt.

Weitere Aspekte, die die DGKJ in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf aufgreift, finden Sie hier; den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz hier.

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