Das Pflegeberufereformgesetz und der Kompromissvorschlag der Pädiatrie

Im Vorfeld des Pflegeberufsgesetzes bezogen viele pädiatrische Verbände und Elternselbsthilfeorganisationen Stellung gegenüber einer generalistischen Ausbildung.

Zwei Ministerien, Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), stellten im November 2015 einen Referentenentwurf für eine Reform der Pflegeberufe vor. Die Bundesregierung beschloss das Pflegeberufereformgesetz am 13.01.2016 im Kabinett. Demnach soll die Berufsbezeichnung für alle „Pflegefachmann“ / „Pflegefachfrau“ lauten.

Die pädiatrischen Verbände entwickelten anschließend einen Kompromissvorschlag, wie die Kinderkrankenpflege im Rahmen dieser generalistischen Ausbildung erhalten werden könnte. Hierfür müsste im Gesetzestext eine eigene Berufsbezeichnung für die Kinderkrankenpflege verankert werden.

Der Bundesrat nahm am 26.02.2016 Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. – Es wird von allen Ländern bis auf Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Der Gesetzentwurf wurde in der ersten Lesung im Bundestag am 18.03.2016 diskutiert und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Einige der Abgeordneten, auch der Regierungsfraktion, fordern für die politische Diskussion des Gesetzentwurfs das Vorliegen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Bundesminister Gröhe hat die Eckpunkte für die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung am 02.03.2016 vorgelegt; die Verordnung selbst steht noch aus.

Die Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Pflegeberufsgesetzes ist für den 30.05.2016 terminiert.