Bericht des Generalsekretärs der DGKJ

Juni 2017

Was bisher geschafft (oder in Arbeit) ist

Die politischen Aktivitäten der DGKJ in den vergangenen Monaten waren geprägt durch eine breite Themenpalette aktueller Gesetzgebungs- und Stellungnahmeverfahren, von Finanzierungsfragen, Projektentwicklung, Strukturänderungen und Verbändepolitik.

Dabei haben wir bereits einige wichtige Erfolge erzielen können. Diese waren nur möglich aufgrund der konstanten Unterstützung durch den Vorstand der DGKJ, insbesondere aber auch die Hilfe der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle sowie das unermüdliche und persönlich sehr berührende Engagement der ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen aus der DGKJ und anderen Verbänden und Gesellschaften.

Die bereits in der Vergangenheit begleiteten Themen und Prozesse wurden weiterverfolgt. Hierzu gehören unter anderem die Fortentwicklung der Pläne zur Einbindung einer Geburtskohorte in die Nationale Kohorte, der Aufbau einer AG Digital Health, das Mitwirken der DGKJ in neuen Public Health Strukturen, die Einbeziehung der Kinder- und Jugendmedizin in die zukunftsträchtige Ambulante Spezialärztliche Versorgung (ASV) oder die Mitarbeit im NAMSE-Prozess und im Deutschen Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF).

Im Folgenden soll auf die Fortschritte in ausgewählten Aktivitäten eingegangen werden.

Bei der Pflegeberufereform hat die gemeinsame Intervention der pädiatrischen Gesellschaften, von GKinD und den Verbänden der Kinderkrankenpflege, maßgeblich dazu beigetragen, dass der Reformprozess angehalten wurde, um das Berufsbild der Kinderkrankenpflege soweit wie möglich zu erhalten. Der Koalitionskompromiss vom April 2017 eröffnet auch für die Zukunft die Möglichkeit einer qualifizierten Spezialisierung. Wir werden bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens darauf drängen, dass die nötigen Rahmenbedingungen für eine gute und auf Kinder und Jugendliche ausgerichtete Ausbildung sowohl im theoretischen als auch im praktischen Bereich vorhanden sind.

Im Rahmen der SGB VIII Reform „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ wurde spätestens seit Herbst 2016 deutlich, wo bereits Änderungen bzw. Verbesserungen möglich sind und wo man weiterhin auf Grenzen stößt und zu einem späteren Zeitpunkt noch weitergearbeitet werden muss. Der aktuelle Entwurf enthält keine umfängliche Lösung für die Inklusion. Zu den Verbesserungen, die auch mit Unterstützung der DGKJ und anderen DAKJ-Mitgliedsgesellschaften errungen wurden, gehören beispielsweise die Möglichkeit zur Einrichtung von Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe, die Berücksichtigung der Gesundheitsförderung in der Kindertagesbetreuung sowie eine verbindlichere und dialogorientierte Einbeziehung medizinischer Berufe in die Gefährdungseinschätzung beim Kinderschutz. Die Kinder- und Jugendmedizin verfolgt die Vorbereitungen für eine grundlegendere Reform des SGB VIII mit Blick auf Inklusion und eine bessere Verzahnung der relevanten Gesetzbücher intensiv weiter und ist dabei in allen relevanten Foren mit Experten vertreten.

Über die zentralen Gesetzgebungsverfahren hinaus hat der Generalsekretär die DGKJ in verschiedenen Stellungnahmeverfahren vertreten, wie beispielsweise bei Anhörungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Pulsoxymetrie oder der Notfallversorgung.

Auch durch die Förderentscheidungen des G-BA beim Innovationsfonds ist die Bedeutung der Kinder- und Jugendmedizin gestärkt worden. Die Einreichung und beginnende Durchführung von gemeinsamen Projekten haben die gesellschafts- und verbandsübergreifende Zusammenarbeit gefördert und geben wichtige Impulse für die Vernetzung der gesundheitlichen Versorgung zum Wohl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.

Im Deutschen Bundestag hat die DGKJ neben den Konsultationen zu Gesetzesvorhaben an verschiedenen Stellungnahmeverfahren teilgenommen. Hierbei ging es unter anderen um die Themen Nichtraucherschutz, Prävention und frühkindliche Ernährung. Darüber hinaus waren einzelne Fraktionsveranstaltungen wie der Runde Tisch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die ersten 1000 Tage“ oder der Zukunftsdialog der SPD-Fraktion „Gesunder Start ins Leben für alle“ zum Thema Gesundheitsförderung wichtige Anstöße für zahlreiche Initiativen, Aktivitäten und die Vernetzung in den Themenfeldern gesunde Ernährung und Prävention.

Unsere politische Auseinandersetzung mit diesen Themen speist sich aus unserem praktischen Engagement und den daraus gewonnenen Erfahrungen vor Ort. Das DGKJ-Projekt „Soziale Prävention“, finanziert durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) des Landes Nordrhein-Westfalen, verwirklicht die Idee einer besseren Kommunikation zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen in der Praxis und beinhaltet auch eine wissenschaftliche Überprüfung ihrer Umsetzung. Damit ist die DGKJ auf verschiedenen Ebenen eingebunden in eine allgemeine Aufbruchsstimmung in Politik und Fachwelt in Richtung Frühe Prävention sowie Aufhebung der „Versäulung“ zwischen SGB V und SGB VIII.

Höhepunkt unseres Engagements für die Gesundheitsförderung und Prävention in der frühesten Lebensphase war dann die Kooperationstagung der von der DGKJ mitgetragenen „Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Frühe Hilfen“ und des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH), bei der auch die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks aus dem Bundesfamilienministerium sowie die Abteilungsleiterin Regina Kraushaar vom Bundesgesundheitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern aus zahlreichen Institutionen und Verbänden sowie Fachleuten aus der Praxis in Berlin zusammenkamen. Inhalt des Austauschs waren die Entwicklungspotentiale und konkrete Maßnahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit über die verschiedenen Sektoren und Systeme hinaus.

Der für unsere Gesellschaft wahrscheinlich wichtigste Erfolg ihres politischen Engagements im vergangenen Jahr war jedoch die Ankündigung der Bundeskanzlerin im März 2017 bei der Eröffnung des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen in Bonn, auch der Gesundheit unserer Kinder einen höheren Stellenwert einräumen zu wollen und ein Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung für die Kinder- und Jugendmedizin zu schaffen. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis der langjährigen und gründlichen Vorarbeit der Hochschulkommission und ihren konzeptionellen Impulsen zu diesem Thema. Die Perspektive auf eine Verwirklichung einer besser koordinierten und finanziell gut ausgestatteten Forschung in der Kinder- und Jugendmedizin ist aber auch dem Zusammenspiel zwischen dem fachlichen und politischen Engagement der DGKJ zu verdanken. Der intensive Austausch von Vize-Präsidentin, Generalsekretär und politischem Referat mit Vertretern aus dem Parlament und den relevanten Ministerien sowie die Präsenz der DGKJ bei einschlägigen Fachveranstaltungen im politischen Berlin, wo wir die Notwendigkeit eines solchen Forschungszentrums prominent platziert haben, war mit entscheidend für die jüngsten Fortschritte in dieser Frage.

Herausforderungen und Ausblick

Ein anderer Bereich der politischen Arbeit der DGKJ betrifft die Beziehungen und Zusammenarbeit der Verbände sowohl innerhalb der Pädiatrie und des medizinischen Bereiches als auch über den Gesundheitssektor hinaus. Exemplarisch sind hierbei der Beitrag der DGKJ zur Erarbeitung der Leitlinien innerhalb der AWMF, die enge Kooperation mit GKinD, der Austausch mit Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas, Kooperationsprojekte im Bereich der Frühen Hilfen und Sozialen Prävention, das Engagement in der BAG Gesundheit & Frühe Hilfen, die interdisziplinäre Arbeit der AG Psychosomatik und der AG Arzneimittelsicherheit, oder das Engagement im Aktionsbündnis Nichtrauchen zu nennen.

Bei der zwischenverbandlichen Zusammenarbeit standen im letzten Jahr eine bessere Koordination der politischen Arbeit der drei Gründungsgesellschaften der DAKJ und gemeinsame Initiativen unter ihrem Dach im Vordergrund. Ein wichtiges und greifbares Ergebnis dieser Bemühungen war die Entwicklung des gemeinsamen politischen Programms, wodurch es gelungen ist, die politische Kommunikation pädiatrischer Anliegen zu bündeln und ihre Wirkung zu erhöhen. Vorrangiges Ziel für die zukünftige Zusammenarbeit muss sein, das Kinderbewusstsein bei politischen Entscheidungen und Debatten zu stärken und unsere fachliche und praktische Expertise einzubringen. Die Gemeinwohlorientierung der DGKJ muss dabei auch in Zukunft Ausgangspunkt für ihre Einmischung sein.

Die Motivation, Gerechtigkeitsdefiziten entgegenzuwirken, und ihre Expertise sind die Stärken der DGKJ, die ihr Gewicht, Glaubwürdigkeit und Legitimität in der politischen Arbeit verleihen. Mit Blick auf die Zukunft müssen die politischen Aktivitäten jedoch weiterentwickelt werden. Die zahlreichen Anliegen sollten priorisiert und in eine Gesamtstrategie eingebettet werden. Die Arbeitsaufteilung zwischen den Verbänden bedarf einer kontinuierlichen Abstimmung. Auch die Translation von fachlichen Inhalten in die politische Arbeit muss gestärkt werden, durch einen besseren Austausch zwischen wissenschaftlichen Gremien und Experten und den Akteuren der politischen Kommunikation. Hierfür ist eine Professionalisierung der politischen Arbeit und ihrer Verzahnung mit den wissenschaftlichen Gremien der DGKJ mittels einer gefestigten und transparenten Koordination unabdingbar. Denn wichtige Herausforderungen warten bereits für die nächste Legislatur: die Umsetzung des Forschungszentrums für Kinder- und Jugendmedizin, eine nachhaltige und grundlegende Änderung bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin (Ausstieg aus dem bestehenden DRG-System?) und die Stärkung der Kinderrechte und der Institutionen, die die Anliegen junger Menschen vertreten.

 

Dr. Karl-Josef Eßer, Generalsekretär

Sascha Hach, Referat Politische Kommunikation